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Wann zur MPU? bei mpu24 GmbH in Braunschweig

Straftaten: In § 11 FeV Abs.3 werden Anlässe für die Anordnung zur MPU außerhalb des Punktesystems aufgeführt:

Gesetzliche Vorschriften
  • erhebliche Auffälligkeiten im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung,
  • ein erheblicher oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,
  • eine erhebliche oder wiederholte Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,
  • eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Agressionspotential bestehen oder Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,
  • Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Agressionspotential bestehen,
  • wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen zu überprüfen ist oder
  • bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, die wegen o.g. Verkehrsverstößen oder Straftaten oder wiederholt entzogen war.

Bei Straftaten ist die Unterscheidung zwischen der "erheblichen Straftat" und den "Straftaten" (also dem Wiederholungsfall) zu beachten.

Weitere Informationen finden Sie hier

Quelle Fahreignungsbegutachtung, 3. Auflage 2013

Weitere Gründe zur Anordnung einer MPU können sich über polizeiliche Mitteilungen gemäß § 2 Abs. 12 StVG Untersuchungsanlässe ergeben.

Gemäß dieser gesetzlichen Vorschrift hat die Polizei die Verpflichtung, Informationen über Tatsachen an die Verwaltungsbehörde weiter zu leiten, die auf dauerhafte Einschränkungen hindeuten. Verhaltensauffälligkeiten bei Polizeikontrollen, als Verkehrsteilnehmer in der Öffentlichkeit (auch Radfahrer und Fußgänger) oder bei einer Unfallaufnahme sind Beispiele hierfür. Folglich können die einer Einstellung eines Strafverfahrens gemäß §§ 153 ff. StPO zugrunde liegenden Sachverhalte durchaus Eignungbedenken auslösen.

Aus der Einstellung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens folgt lediglich, dass der Staat auf seinen Strafanspruch verzichtet, Feststellungen zur Kraftfahreignung werden dadurch nicht automatisch getroffen.

Demnach kann die Führerscheinstelle bei Kenntnisnahme dieser Fakten auch innerhalb einer 10 Jahres Frist noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen.

Quelle Schriftenreihe Fahreignung 3. Auflage Stand 1.10.2013

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