• Vom Gericht erhalten Sie einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl mit einem Fahrverbot und Geldstrafe.

• Über Ihren Strafbefehl oder den Bußgeldbescheid wird das Verkehrsamt informiert und nach ca. 3 - 5 Monaten wird das Verkehrsamt Ihnen mitteilen, dass eine MPU angeordnet wird. 

• Diese MPU muß positiv ausgehen, damit Sie Ihre Fahrerlaubnis zurück bekommen, bzw. behalten dürfen.

• Eine Drogenabstinenz, i.d.R. über 12 Monate, in Ausnahmefällen auch 6 Monate, wird für eine positive MPU immer notwendig sein.

• Bei der  Feststellung  von Drogenkonsum wird die Polizei den Führerschein sofort einziehen und das Verkehrsamt informieren.

• Es folgt eine Anzeige wegen dem Verstoß gegen das BTM Gesetz und Sie werden einen Strafbefehl erhalten. 

• Für den Fall, dass Ihr Strafverfahren eingestellt wurde, müssen Sie damit rechnen, dass die Polizeibehörden das Straßenverkehrsamt informieren.

• Bei Besitz und Handel von "harten Drogen" wird das Verkehrsamt ebenfalls informiert. Vom Verkehrsamt folgt die Anordnung, dass Sie den Führerschein innerhalb einer kleinen Frist abgeben müssen. Gleichzeitig wird Ihnen untersagt, ein Fahrzeug zu führen.

• Das Verkehrsamt wird bei Konsum von harten Drogen in jedem Fall eine MPU anordnen. Bei Besitz und Handel von "harten Drogen" folgt etwas zeitversetzt ebenfalls die Anordnung zur MPU.

Gemäß Anlage 4a (zu den §11 Absatz 5) dürfen, soweit für die Feststellung der Eignung die Vorlage von Abstinenzbelegen erforderlich ist, hierfür ausschließlich Belege von Stellen anerkannt werden, in denen die nach Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Rahmenbedingungen der Abstinenzkontrolle gewährleistet sind;

diese Rahmenbedingungen sind erfüllt, wenn die Befunderhebung und Befundauswertung verantwortlich durchgeführt wurde von:

• Einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, der nicht zugleich der behandelnde Hausarzt von dem Betroffenen ist

• einem Arzt des Gesundheitsamtes oder anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung

• einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“

• einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“

• einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung

• einem Arzt/Toxikologen in einem für forensisch-toxikologische Zwecke akkreditierten Labor

Für die in der Anlage 4a FeV gelisteten Gruppen ist eine Fortbildung wie das neu geschaffene Curriculum der DGVM sinnvoll, aber nicht verpflichtend. Davon unberührt bleibt die Ärztliche Berufspflicht zur Fortbildung nach Regelung der jeweils zuständigen Ärztekammern.

Im Gegensatz zu den dort gelisteten Gruppen können ggf. auch andere Ärzte oder Stellen Abstinenzkontrollen durchführen, müssten dann jedoch die Bedingungen der CTU 2 (2) erfüllen, d.h. auch an einschlägigen Fortbildungen wie z. B. dem Curriculum der DGVM teilgenommen haben und über ein System der Qualitätssicherung verfügen. Dies wäre dann bei Vorlage von Belegen gegenüber den BfF darzulegen bzw. von den BfF zu prüfen.

Sind diese gesetzlichen Vorgaben erfüllt, muss jedes Abstinenzprogramm von den MPU Stellen anerkannt werden. 

Eine Monopolstellung für die Tüv´s oder andere MPU-Stellen wie z.B. AVUS oder pima-GmbH gibt es somit nicht.

Der Gesetzgeber fordert für die MPU einen Nachweis über 6 oder 12 Monate, in besonderen Fällen bis zu 2 Jahren Alkohol- oder Drogenabstinenz. Was in Ihrer ganz speziellen Situation gefordert wird und über welchen Zeitraum Sie einen Abstinenznachweis benötigen, klären wir in einer kostenlosen Führerscheinberatung. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch die Möglichkeit, mit den altbekannten Leberwerten einen Nachweis zu führen.